Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I.1. Anwendung
1. Wir liefern nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten bei
ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie
Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früher von uns ausgeführten Auftrag
zugegangen sind.
2. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Bestellers, der nachfolgend „Käufer“ genannt wird,
verpflichten uns nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.
2. Angebote
1. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend, soweit
sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.
2. Bei Lieferungen in das Ausland gelten die INCOTERMS 1953 ergänzend.
3. Preise
1. Die Preise gelten ab Werk einschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung
zuzüglich Mehrwertsteuer in der zur Lieferzeit geltenden gesetzlichen Höhe.
2. Verteuerungen bei Frachten, Zöllen und sonstigen Abgaben, die nach Abschluss des Vertrages
eintreten, gehen zu Lasten des Käufers. Bei Änderung der Währung oder der Wechselparitäten in der
Zeit zwischen Abschluss des Vertrages und der Lieferung bzw. Teillieferung haben wir das Recht,
von demselben zurückzutreten. Ebenso sind wir berechtigt, Währungsverluste dem Käufer zu
belasten, wenn Zahlungen erst nach dem vereinbarten Zahlungsziel unserem Konto gutgeschrieben
werden.
4. Maße und Gewichte, Fehlmengen und Falschlieferungen
1. Die auch für die Berechnung maßgebende Feststellung von Maßen und Gewichten erfolgt bei
Verladung von uns oder von unseren Beauftragten, es sei denn, dass der Käufer auf seine Kosten
eine bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation verlangt.
2. Mehr- oder Minderlieferungen in handelsüblichem Umfang stellen keinen von uns zu vertretenen
Mangel dar. Wir halten eine Abweichung von bis zu 5 % für handelsüblich.
3. Fehlmengen und Falschlieferungen sind innerhalb einer Frist von einer Woche anzuzeigen;
beanstandete Ware darf nicht weiterverarbeitet, vermischt oder verbaut werden. Im Geschäftsverkehr
mit unseren kaufmännischen Kunden gilt § 377 HGB.
5. Liefer- und Abnahmepflichten
1. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist, falls wir
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, der Käufer unter Ausschluss weiterer
Ansprüche nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu
fordern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der
Leistung schriftlich hingewiesen hat. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen
Teiles der Lieferung begrenzt, die nicht vertragsgemäß erfolgt ist.
2. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Etwaige Teillieferungen gelten hinsichtlich
der Rechnungserteilung und Zahlung (vgl. Ziff. 12) als besonderes Geschäft.
3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom
Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und
unvorhersehbare Umstände, z. B. Betriebsstörungen gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz
zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten
Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.
6. Versand
1. Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem
Ermessen.
2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Käufer
über. Bei vom Käufer zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der
Mitteilung der Versandbereitschaft über.
3. Wurde auf Verlangen des Käufers eine bestimmte Versandart und/oder ein bestimmter
Versandweg gewählt, so hat er die dadurch gegenüber der billigsten Versandmöglichkeit
entstehenden Mehrkosten auch dann zu tragen, wenn wir uns zu frachtfreier Lieferung verpflichtet
haben.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Regelung unter
Punkt 2.5. (Einbau der Vorbehaltsware in das eigene Grundstück) gilt entsprechend; wobei es auf
eine Gewerblichkeit nicht ankommt. Im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden gelten
die Regelungen unter Punkt 2.
8. Warenzeichen
Bei der Lieferung von Waren mit eingetragenem Warenzeichen darf der Käufer das Warenzeichen in
Verbindung mit den aus der gelieferten Ware hergestellten Produkten nur benutzen, wenn der
Inhaber des Warenzeichens einer solchen Benutzung ausdrücklich vorher schriftlich zugestimmt hat.
Dies gilt für alle Verarbeitungsstufen.
9. Gewährleistungsrechte des Käufers, Beschränkung dieser Rechte
1. Für als "Regenerat“ bezeichnete Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten ist, dass der Käufer offensichtliche Mängel
innerhalb von einer Woche nach Lieferung uns gegenüber rügt. Versteckte Mängel sind uns
innerhalb einer Woche nach ihrer Feststellung anzuzeigen. Transportschäden sind uns unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und
Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten
gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
3. Schäden, die durch Mängel an der gelieferten Ware verursacht werden, sind uns unverzüglich
unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen.
4. Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er die von uns gelieferte Ware nicht bearbeiten,
vermischen, verbauen, verkaufen etc., bis eine Beweissicherung mit uns oder ein selbständiges
Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO durchgeführt oder eine einvernehmliche Regelung mit uns
getroffen wurde.
5. Bei begründeter Mängelrüge sind wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsverpflichtungen
zur Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder kommen wir dieser Verpflichtung
nicht innerhalb angemessener Fristen nach, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen.
6. Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn wir andere als die vertragsgemäße
Ware liefern.
10. Zusicherung, Auskünfte und Beratung
1. Unsere anwendungstechnischen Auskünfte und Beratungen, auch in Schrift und Bild, erfolgen
nach bestem Wissen - auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter - und befreien unsere Käufer
nicht, eine eigene Prüfung unserer Waren auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und
Zwecke durchzuführen. Wir haften hierfür nur, falls uns und unseren Mitarbeitern und
Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann.
2. Der Hinweis auf technische Normen und Katalogbeschreibungen dienen der
Leistungsbeschreibung. Zusicherungen für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes
bedürfen der Schriftform in der Auftragsbestätigung.
11. Weitere Haftungsbeschränkungen
1. Unsere Haftung auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten ist
darüber hinaus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt.
2. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
Dies gilt auch für die Haftung für das Handeln gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall,
Folgekosten bei der Weiterverarbeitung, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und
Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es
sei denn es liegt eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.
4. Jegliche uns treffende Schadenersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise
eintretenden Schaden, sofern uns hinsichtlich der Pflichtverletzung nicht vorsätzliches Verhalten
angelastet werden kann.
5. Schadenersatzansprüche aus der Haftung nach den zwingenden Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Unsere Haftung wird jedoch für den Fall
ausgeschlossen, dass dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige
der den Schaden verursachenden Ware schriftlich mitgeteilt wird.
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc..
7. Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme einer
Beschaffenheitsgarantie oder bei uns anzulastenden groben Verschulden.
12. Zahlung
1. Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung in bar oder durch
Überweisung auf eines unserer Bankkonten fällig.
2. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt, sofern wir nicht höhere Sollzinsen nachweisen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns ausdrücklich vor.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige
Wechsel werden nur erfüllungshalber abgenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu
Lasten des Käufers.
4. Wird ein SEPA-Lastschriftmandat vereinbart, werden wir ermächtigt, Zahlungen vom Konto des
Käufers mittels Lastschrift einzuziehen. Der Käufer weist sein Kreditinstitut an, die von uns
gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zum Fälligkeitsdatum. Fällt
das Fälligkeitsdatum auf einen Nicht-Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug zum nächsten
Bankarbeitstag. Drei Bankarbeitstage vor dem Einzug wird der Käufer über den Einzug informiert
werden (Pre-Notification): Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Die
Rückbuchung ist nicht möglich. Kosten, die durch Nichteinlösung der Lastschrift oder Rückbuchung
entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn Nichteinlösung oder Rückbuchung ist durch
uns verursacht worden.
5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur
Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu
verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Käufer die Weiterveräußerung der Ware zu
untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Käufers zurückzuholen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten ist. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann nur aus demselben Vertragsverhältnis hergeleitet werden, aus dem
unser Anspruch geltend gemacht wird. Dabei wird auf die einzelne Bestellung und nicht auf eine
eventuelle Zusammenfassung in einer Rechnung abgestellt.
13. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma.
2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden ist das Amtsgericht
Geilenkirchen. bzw. – bei einem Streitwert von mehr als 5000 € - das Landgericht Aachen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBl. I, S. 856) sowie den Abschluss von
internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGBl. I, S. 668) ist ausgeschlossen.
II.
Eigentumsvorbehalt im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden
1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der
Geschäftsbeziehung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen Zusammenhang
mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden
etc.) als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende
Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nach Androhung zur Rücknahme der Vorbehaltsware
berechtigt; der Käufer willigt in die Besitznahme der Vorbehaltsware durch uns ein.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die
Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser
Eigentum. Bei der Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum
an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum
Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gem. §§ 947,948
BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung
Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder
Vermengung. Wir nehmen die Eigentumsübertragung an. Der Käufer hat in diesen Fällen die in
unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der
nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3.Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit uns nichtgehörender Ware, veräußert,
so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des
Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wert
der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 38%
(Berechnung siehe Ziff. 10.), der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter
entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so
erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert am
Miteigentum entspricht. Punkt 2.1. Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten
Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem. Punkt 2.3. Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die
Saldoforderung.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten
eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht,
entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek an uns ab; wir
nehmen die Abtretung an. Ziffer 2.3. Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5.Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers
eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns
ab; wir nehmen die Abtretung an. 2.3. Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur
im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt,
dass die Forderungen im Sinne von 2.3., 4. und 5. tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung ist
der Käufer nicht berechtigt.
7. Wir ermächtigen den Käufer unter dem Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. 2.3., 4.
und 5. abgetretenen Forderungen. Wir werden von unserer eigenen Einziehungsbefugnis keinen
Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten,
nachkommt. Auf unser Verlangen hin hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu
benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung
auch selbst anzuzeigen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen
Unterlagen zu unterrichten.
9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung
eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung ( §
305 I Ziff. 1 InsO ) erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung und zum Einbau der
Vorbehaltsware; ferner erlischt die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei
einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
aus Liefergeschäften um mehr als 38% (10% Wertabschlag wegen möglichem Mindererlös, 4%
wegen § 171 I InsO, 5% wegen § 171 II InsO und Umsatzsteuer in jeweils geltender gesetzlicher
Höhe – derzeit 19%), so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers zur Rückübertragung oder
Freigabe verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus Liefergeschäften gehen das
Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
Stand Juni 2015 Universal Polythex Kunststoffe GmbH